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Tatsächliche Entwicklung
Erste Anzeichen gab es Ende 2008, als das Handelsvolumen mit Emissionszertifikaten an einigen Börsen[1] stark anstieg, und etwa seit Mitte 2009 war auch in der Öffentlichkeit bekannt, dass der Handel zum Schauplatz von Umsatzsteuer-Betrug in erheblichem Ausmaß geworden war. Europol teilte im Dezember 2009 mit, dass in den vorangegangenen 18 Monaten Umsatzsteuer in Höhe von fünf Mrd. Euro hinterzogen worden sei.[2] Zu diesem Zeitpunkt waren laut Presseberichten[3] auch in Deutschland schon etwa 500 Mio. Euro hinterzogen, die Steuerfahndung ermittelte. Ende April 2010 kam es dann zu einer bundesweiten Razzia.[4]
Als Reaktion auf die festgestellten Betrügereien hatten Frankreich, die Niederlande, Großbritannien und Spanien ihr Steuerrecht für diese Transaktionen geändert, indem sie entweder eine Steuerfreiheit für den Emissionshandel einführten (so Frankreich und Großbritannien) oder die Steuerschuld auf den Abnehmer verlagerten (so Niederlande und Spanien). |
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