StE Steuern der
Energiewirtschaft

Fachinformationen für Steuerjuristen und -berater der Energiewirtschaft

 


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Nutzungsbedingungen

 

 

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Online-Portals 
www.steuern-energiewirtschaft.de

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden, der sich als Nutzer auf der Internetplattform www.steuern-energiewirtschaft.de (= Portal) registrieren lässt (= Nutzer) und zwar auch dann, wenn der Zugriff auf die Website www.steuern-energiewirtschaft außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
 
Das Portal wird von der EW Medien und Kongresse GmbH betrieben.
 
§1 Anerkennung der AGB als Vertragsgrundlage
Mit der Registrierung auf dem Portal, dem Erwerb eines Abonnements und der Registrierung durch EW Medien und Kongresse GmbH kommt ein Nutzungsvertrag zwischen EW Medien und Kongresse GmbH und dem Nutzer zustande. Der Nutzer erkennt mit seinem Antrag die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Grundlage des Nutzungsvertrags an.
 
§2 Abschluss des Nutzungsvertrages und Registrierung/ Nutzungsberechtigung
Eine Inanspruchnahme der Leistungen des Portals bedarf des Abschlusses eines Abonnements. Dieses kommt durch den Antrag auf Registrierung des Nutzers und die Registrierung des Nutzers durch EW Medien und Kongresse GmbH zustande.
 
Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer
 
- die in der Anmeldungsmaske abgefragten Daten übermittelt und
- entweder eine unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen über 18 Jahre oder eine juristische Person oder eine Handelsgesellschaft gem. § 6 HGB ist.
 
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung. EW Medien und Kongresse GmbH ist berechtigt, die Registrierung, d.h. den Abschluss des Nutzungsvertrags, ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
 
§3 Vertragsabschluß, Rücktritt, Widerrufsrecht
Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Nutzer nach Kenntnisnahme der AGB und der Widerrufsbelehrung (mittels Mausklick oder durch Betätigen der 'Enter'-Taste) die Registrierung bzw. den Abschluss des Abonnements bestätigt. Der Verlag ist zum Rücktritt von einem per Internet geschlossenen Vertrag berechtigt, wenn sich für den Verlag aus den Angaben des Nutzers oder dessen nicht vertragsgetreuem Verhalten bei der Abwicklung eines anderen Kaufvertrages mit dem Verlag der nach billigem Ermessen begründete Verdacht ergibt, dass der Nutzer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen werde.
 
Dem Nutzer steht ein Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten des Widerrufsrechts ergeben sich aus der nachfolgenden Widerrufsbelehrung. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, die von Unternehmen oder Selbständigen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit geschlossen werden.
 
Widerrufsbelehrung
 
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluß, bei der Lieferung von Waren nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß §312cAbs 2 BGB in Verbindung mit §1Abs 1,2,4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß §312e Abs 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit §3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: EW Medien und Kongresse GmbH, Kaiserleistr. 8 A, 63067 Offenbach am Main, E-Mail: ew-medien-leserservice[at]vuservice[dot]de 

Widerrufsfolgen
 
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfls. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen sie uns insoweit ggfls. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterug der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
 
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, die von Unternehmen oder Selbständigen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit geschlossen werden.
 
§4 Lieferung
Die Lieferung von Zugangsdaten oder einzelnen Inhalten erfolgt an die vom Nutzer bzw. Abonnenten angegebene Lieferadresse (E-Mail-Adresse). Treten Ereignisse ein, die dem Verlag die Lieferung wesentlich erschweren, so kann sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang verlängern. Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich zugesichert wurden.
 
§5 Individuelle Zugangsdaten
Mit der Registrierung erhält jeder Nutzer ein individuelles Passwort. Der Zugang zu Inhalten auf www.steuern-energiewirtschaft.de ist nur mit diesem Passwort möglich. Der Nutzer darf das Passwort Dritten nicht offenbaren und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche auszuschließen.
 
Er ist verpflichtet, EW Medien und Kongresse GmbH unverzüglich zu informieren, wenn das Passwort verloren gegangen ist oder wenn ihm bekannt wird, dass von ihm nicht befugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben. Sofern der Nutzer nicht den Beweis erbringt, dass ein Dritter den Zugang zu www.steuern-energiewirtschaft.de ohne seine Zustimmung genutzt hat, werden alle über den Zugang abgegebenen Erklärungen (z.B. Bestellungen) dem Nutzer zugerechnet. Der Nutzer haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Beweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.
 
§6 Lizenz- und Nutzungsbedingungen für Online-Inhalte
Die Nutzung der Inhalte des Portals (als Text oder PDF-Datei) ist nur ihren Abonnenten  bzw. im Fall des Erwerbs von Einzelbeiträgen ihrem Käufer gestattet. Die Inhalte des Portals, auch als PDF-Datei, sind urheberrechtlich und wettbewerbsrechtlich geschützt. Mit dem Erwerb eines Abonnements erhält der Käufer bzw. Nutzer das einfache Nutzungsrecht der Inhalte bzw. der PDF-Datei.
 
Jede zweckfremde Nutzung und Verwertung ausserhalb der rechtlichen Grenzen, insbesondere des Urheberrechts, ist unzulässig.
 
Nicht gestattet sind insbesondere eine Weiterleitung an andere Unternehmen wie Versorgungsunternehmen, Industrieunternehmen usw. oder Mitarbeiter solcher Unternehmen, Bearbeitung, Vervielfältigung, Übertragung und/oder Speicherung auf Datenträgern jeder Art zur Weitergabe für fremde Zwecke, die vollständige, teilweise oder auszugsweise Nutzung zur gewerblichen Verwendung und zur kommerziellen Auskunfterteilung, wie beispielsweise Erstellung und Verteilung/Verkauf von Print-/Online-Publikationen.
 
§7 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Abopreis bzw. Kaufpreis für Einzelbeiträge ist sofort netto, ohne Abzug von Skonto, mit Bestellung fällig. Der Abo-/Kaufpreis ist durch Überweisung, per Nachnahme oder im Lastschriftverfahren zu zahlen. Alle Preise verstehen sich inkl. MwSt..
 
Der Abonnent/Käufer kommt in Verzug, wenn er nicht spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung zahlt.
 
Sollte der Nutzer nach mehrmaliger Zahlungsaufforderung seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen, ist EW Medien und Kongresse GmbH berechtigt, die Belieferung ohne Vorankündigung einzustellen. Nach Begleichung der Aussenstände wird die Belieferung wieder aufgenommen und verlängert sich entsprechend.
 
EW Medien und Kongresse GmbH ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern, falls der Nutzer in Zahlungsverzug gerät. EW Medien und Kongresse GmbH ist berechtigt, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, falls dieser nachweisbar entstanden ist.
 
§8 Mängelgewährleistung und Haftung
Der Verlag haftet für Schäden an Hard- oder Software, sowie deren Folgeschäden durch die heruntergeladenen Daten nur, wenn er mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gehandelt hat.
 
EW Medien und Kongresse GmbH ist nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt, falls ein von EW Medien und Kongresse GmbH zu vertretender Mangel der Kaufsache/Abo-Produktes vorliegt. Der Nutzer ist nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen, falls EW Medien und Kongresse GmbH zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage ist oder sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, die VWEW  zu vertreten hat, verzögert oder in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehlschlägt. Weitergehende Ansprüche des Nutzers, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Nutzers, haftet EW Medien und Kongresse GmbH nicht. Dies gilt auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen, soweit die Haftung von EW Medien und Kongresse GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist.  Beruht die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, gilt vorstehende Haftungsbeschränkung nicht. Macht der Nutzer Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend, so gilt die vorstehende Haftungsbeschränkung ebenfalls nicht. Dies gilt auch bei zu vertretender Unmöglichkeit oder anfänglichem Unvermögen. Die Ersatzpflicht für Personen- oder Sachschäden ist auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt, sofern EW Medien und Kongresse GmbH eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt hat. Die Gewährleistungspflicht beträgt ab Gefahrenübergang zwölf Monate. Soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden, gilt diese Verjährungsfrist auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden.
 
§9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Ist der Nutzer Kaufmann, so gelten folgende besonderen Bestimmungen:
Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Nutzer und EW Medien und Kongresse GmbH gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Der Verlag ist nach seiner Wahl berechtigt, an seinem Sitz oder am Sitz des Nutzers zu klagen.
 
§10 Datenschutz
VWEW ist berechtigt, die vom Nutzer angegebenen Daten elektronisch zu speichern und zu verarbeiten. EW Medien und Kongresse GmbH verwendet die Daten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen zum Nutzer.
 
§11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
 
Mit der Registrierung bzw. dem Erwerb eines Abonnements akzeptieren Sie diese Lizenz- und Nutzungsbedingungen.

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